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Flüchtlingshilfe Hamm - Hamm zeigt Herz

JANUAR 2016

Mahnwache für Frieden und gegen Gewalt - Hamm Willy Brandt Platz - 08.01.2016 - Die Linke - Kreisverband Hamm - Fotos: Andreas Friebel

Die Linke - Kreisverband Hamm

Mehr als 50 Bürgerinnen und Bürger beteiligten sich an der vom Kreisverband der Linken ausgerichteten Mahnwache gegen Gewalt auf dem Bahnhofsvorplatz am heutigen Freitag, den 08.01.2016 in Hamm. Den Teilnehmern, aber auch den innehaltenden Menschen, merkte man die Betroffenheit über die Eskalation der Gewalt im Nahen Osten und in Europa an.

Redebeiträge gab es von den Jugendlichen ohne Grenzen, der Flüchtlingshilfe und natürlich unseres Kreisverbandes. Dieser Beitrag nachstehend:

„Mit großem Entsetzen beobachten wir die Eskalation der Gewalt im Nahen Osten, insbesondere in Syrien und Saudi – Arabien. Wir sind bestürzt über die dortigen Ereignisse zum Jahresbeginn 2016 und verurteilen die Menschenrechtsverletzungen, Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit sowie den (Staats)terror gegenüber Minderheiten. Die Menschen in der dortigen Region leiden nicht nur unter dem Krieg, sondern auch unter den unmittelbaren Folgen. Sie hungern und frieren, es fehlt an jeglicher medizinischer Versorgung. Die Menschen leben in Flüchtlingslagern unter unmenschlichen Bedingungen oder sind auf der Flucht nach Europa.

Mit großer Sorge blicken wir allerdings auch auf Europa. Wir missbilligen den dramatischen Abbau von demokratischen Errungenschaften in Staaten wie Bulgarien, Ungarn, Polen, Russland und der Türkei.

Es ist für uns unverständlich, dass die Bundesregierung all diesen Entwicklungen gegenüber sprachlos zu sein scheint. Aber wir wissen natürlich, dass der IS auch mit deutschen Waffen mordet. Statt sich konsequent für eine Friedenslösung in der Krisenregion einzusetzen, wurden Bürgerkriegsparteien mit Kriegsgerät aus westlichen Waffenschmieden hochgerüstet, die massenhaft dem IS in die Hände gefallen sind. Der Rüstungsexport gerade nach Saudi – Arabien hat sich verdreifacht. Deutschland darf keine weiteren Waffen liefern, schon gar nicht an Regime, die islamistischen Terror fördern, aber auch Andersdenkende, Frauen und religiöse Minderheiten wie die Schiiten oder Kurden im eigenen Land unterdrücken. Um hier ein klares Zeichen zu setzen, müssen die Waffenexporte umgehend gestoppt werden. Wer erklärt, nur noch alte Verträge abzuarbeiten, versucht die Öffentlichkeit zu täuschen.

Die Bundesregierung will die Waffenlieferungen in die Kriegsregion nach wie vor nicht stoppen. Vorletzte Woche hat keine andere Fraktion des Bundestags einem solchen Antrag der LINKEN zugestimmt. Stattdessen will die Große Koalition deutsche Soldaten in einen gefährlichen Krieg schicken. Die Bundesregierung hat offensichtlich immer noch nichts aus dem Desaster in Afghanistan gelernt: Mit Bomben schafft man keinen Frieden, sondern neue Terroristen.

Der IS muss besiegt werden, indem konsequent sein Nachschub an Waffen und Kämpfern sowie die IS-Finanzströme unterbunden werden. Dazu muss unter anderem Druck auf den größten Terror-Sponsor Saudi Arabien ausgeübt und die Türkei endlich dazu bewegt werden, die Grenze zu Syrien für jegliche IS-Unterstützung zu schließen.

Wir verurteilen aber auch die dramatischen Entwicklungen in Staaten wie Bulgarien, Ungarn, Polen, Russland und der Türkei. Überall dort werden Gewerkschafter, Linke, Andersdenkende und Minderheiten verfolgt und sind teilweise dem staatlichen Terror ausgeliefert. Daher ist es eben kein Zufall, wenn ein Staatsoberhaupt eines Natomitgliedstaates das deutsche menschenverachtende System zwischen 1933 und 1945 als effektiv bezeichnet.

Wir sehen auch, wie die Ereignisse in der Silvesternacht von Neonazis, Pegida, von Parteien wie NPD, Pro NRW und Die Rechte missbraucht werden. Wenig hilfreich sind allerdings die äußerst unglücklichen Aussagen der Kölner Oberbürgermeisterin oder auf der lokalen Ebene der Sprecherin der Hammer Frauenverbände. Wir wenden uns gegen die Ethnisierung in der Berichterstattung. Durch die wiederholte Betonung der vermuteten Herkunft der Täter wird der falsche Eindruck erweckt, das Problem habe in erster Linie damit zu tun. Denn eine Gruppe nordafrikanischer Gewalttäter repräsentieren ihre Herkunftsländer ebenso wenig, wie Pegida Deutschland repräsentiert. Wir rufen daher zur Teilnahme an der Demonstration gegen den Pegida-Aufmarsch am morgigen Samstag in Köln auf. Es ist für uns unerträglich, wie die Ereignisse in der Silvesternacht instrumentalisiert würden. Unter dem Deckmantel des Schutzes von Frauen wird Stimmung gegen Migranten gemacht. Es bedarf nicht nur in Deutschland, sondern weltweit einer klaren und deutlichen Trennung von Staat und Religion.

Durch Bomben wird kein Friede geschaffen, durch Rüstungsexporte wird Öl ins Feuer gegossen. Frieden schaffen gelingt nur ohne Waffen. Wir fordern die Bundesregierung und die EU aber auch auf, sich unmissverständlich gegen Demokratieabbau in Europa zu positionieren, dass gilt auch gegenüber Staaten wie der Türkei und Polen.“

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